Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch aus gesetzlicher Unfallversicherung bei Übernachtung auf der Arbeitsstätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)

• LSG Hessen, 28.03.1984 - L 3 U 735/83

  Arbeitsgerät; Abweg; Fahrgemeinschaft

  Dazu gehören nicht Maßnahmen zur Erhaltung der Fahrbereitschaft ihres Pkw, da diese grundsätzlich als vorbereitende Handlungen dem unversicherten und damit privaten Bereich zuzuordnen sind (vgl. BSG, Urteile vom 26. Juni 1958 - 2 RU 30/56 - in E 7, 255; 20. Dezember 1961 - 2 RU 206/58 - in E 16, 77; 30. Juni 1960 - 2 RU 111/58 - in SozR Nr. 26 zu § 543 RVO a.F.; 28. Februar 1962 - 2 RU 178/60 - in E 16, 245;… 9. Dezember 1964 - 2 RU 101/59 - in SozR Nr. 72 zu § 542 RVO a.F.; 8. April 1971 - 2 RU 23/70 - HLSG, Urteil vom 11. Mai 1983 - L-3/U - 613/82 -).
• LSG Hessen, 26.09.1979 - L 3 U 978/78

  UV-Schutz auf Dienstreisen; Lufthansapiloten

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, zum Beispiel bei außergewöhnlichen Begleitumständen, die auf betriebliche Gründe zurückzuführen sind, der Unfallschutz zu bejahen ist (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 RU 111/58 - in SozR Nr. 26 zu § 543 RVO a.F.; 26. April 1962 - 2 RU 148/59 - in SozSich 1962, 186;… 29. November 1963 - 2 RU 239/62 - in SozR Nr. 47 zu § 543 RVO a.F.;… 24. August 1976 - 8 RU 126/75 - in …">548%20RVO%20Nr.%2023#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 548 RVO Nr. 23).
• LSG Hessen, 15.05.1974 - L 3 U 449/73

  Wegeunfall

  Die Einladung durch den Zeugen Dr. B. erfolgte nach der Beendigung der Betriebsarbeit spontan aus der gegebenen Situation heraus und hatte erkennbar einen anderen Zweck.Die Einnahme des Essens sollte auch nicht der Wiederherstellung der Arbeitskraft wegen einer bevorstehenden Aufnahme oder Fortsetzung der Arbeit dienen, denn die Praxis wurde am Sonnabend erst um 10 Uhr wieder geöffnet, so daß auch unter diesem Gesichtspunkt kein Versicherungsschutz bestand (vgl. BSG, Urt. v. 30.6.1960 - 2 RU 111/58 - in SozR Nr. 26 zu § 543 RVO a.F.;… 30.6.61, 2 RU 37/60 und 78/60 in SozR Nr. 40 und 41 zu § 542 RVO a.F.).

 
• LSG Hessen, 28.09.1978 - L 3 U 372/78

  Wegeunfall; Straßenkreuzung; Unterbrechung des Heimweges; Rechtsabbiegerspur

  Die Essenseinnahme ist ebenso wie der Weg dorthin grundsätzlich dem privaten Bereich zuzurechnen, wenn, wie hier, der sonst übliche Heimweg verlassen sowie ein Abweg eingeschlagen wird und dafür keine betriebsbedingten Gründe maßgebend sind (BSG, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 RU 111/58 - in SozR Nr. 26 zu § 543 RVO a.F.).
• LSG Hessen, 10.11.1976 - L 3 U 587/75

  Nahrungsaufnahme eines Flugkapitäns

  Aus Gründen, die mit seinem Arbeitsverhältnis zusammenhingen, blieb ihm daher keine andere Möglichkeit, als sich ein Abendessen zu beschaffen (vgl. u.a. Urteil des BSG vom 30. Juni 1960, 2 RU 111/58).
• BSG, 30.06.1960 - 2 RU 132/59
  Bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob die Lebensmittelvergiftung des Ehemannes der Klägerin als Arbeitsunfall im Sinne des 9 542 EVO anzusehen ist" ist das LSG" mit Recht von dem anerkannten Grundsatz ausgegangen, daß die Nahrungsaufnahme im allgemeinen der rein persönlichen Sphäre des Versicherten zuzurechnen ist (vgl° RVA."9 AN° 1907 S. 472 Nr" 2193; Handbuch der Unfallversicherung Bd° 1 Sc 111; RVG-Mitgl"Kommentar, 9 544 S° 56; Lauterbach9 Unfallversicherung, 2° Aufl" S° 68; BSG", Urt" vom 30"6.1960 - 2 RU 111/58 -)° Demgemäß hat des Reichs vers icherungsamt (RVA") in einer Schädigung durch verdorbene Speisen nur dann einen Arbeitsunfall gesehen, wenn sich ein besonderer Zusammenhang zwischen der Nahrung aufnahme und der versaicherten Beschäfw tigung feststellen ließ (vglt Nachweise im RVG-Mitgl"Kommentar, @ 544 Anm° 4 I D 2 b S. 56)" Einen solchen Zusammenhang hat z"B° das Lande°iroeitsgericht Leipzig in einer Entscheidung vom 300 Mai 1941 für den ball angenommen" daß ein Arbeiter durch ein in der Werkskantineseines Betriebes eingenommenes verdorbenes Essen in seiner Gesundheit geschädigt wurde (EuMO Bd° 49 S. 8)" Als Merkmale für einen rechtlich wesentlichen Zusammenhang hat das Landes arbeitsgericht unter Hinweis auf "die neuzeitliche Auffassung von Betrieb und Betriebsgemeinschaft" vor allem herausgestellt, daß gemeinsame Mahlzeiten in einer Werkrkantine kameradschaftefördernd wirken und - was für die damalige Kriegszeit.
• LSG Hessen, 26.09.1979 - L 3 U 667/79

  UV-Schutz auf Dienstreisen; Lufthansapiloten

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, z.B. bei außergewöhnlichen Begleitumständen, die auf betriebliche Gründe zurückzuführen sind, der Unfallschutz zu bejahen ist (vgl. BSG, Urt. v. 30. Juni 1960 - 2 RU 111/58 - in SozR Nr. 26 zu § 543 RVO a.F.; 26. April 1962 - 2 RU 148/59 - in SozSich 1962, 186;… 29. November 1963 - 2 RU 239/62 - in SozR Nr. 47 zu § 543 RVO a.F.;… 24. August 1976 - 8 RU 126/75 - in …">548%20RVO%20Nr.%2023#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 548 RVO Nr. 23).
• LSG Hessen, 27.04.1977 - L 3 U 931/76

  Versicherter Weg von der Arbeitsstätte zu einer Speisegaststätte nach Arbeitsende …

  Während aber die auch vom Senat geteilte Auffassung vertreten wird, dass Wege von und nach der Arbeitsstätte in der Mittagspause versichert sind, wenn sie zur Nahrungsaufnahme unternommen werden, die der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Arbeitskraft dient (vgl. z.B. Urteil des BSG vom 18.12.1969 - 2 RU 252/67 in WzS 1970, 81), bleibt es in dem Urteil des BSG vom 26. April 1962 - 2 RU 148/59 -dahingestellt, ob auch der Weg eines Versicherten in einer fremden Stadt zum Abendessen unter Versicherungsschutz steht (vgl. hierzu auch das Urteil des BSG vom 30.6.1960 - 2 RU 111/58 in SozR. Nr. 26 zu § 543 RVO a.F., in dem diese Frage unter bestimmten Voraussetzungen bejaht worden ist).